Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragsbedingungen für die Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen SF Smart Food (nachfolgend "Anbieter") und den Kunden oder Franchise-Partnern (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2. Vertragsabschluss
Angebote und Leistungen
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Information und Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote sind freibleibend.
Bestellvorgang
Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular oder per E-Mail abgeben. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme der Bestellung durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der bestellten Produkte bestätigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Zahlungsarten
Die Zahlung kann per Überweisung, auf Rechnung oder über die angebotenen Online-Zahlungsmethoden erfolgen. Bei Vorkasse gewährt der Anbieter einen Skonto von 3% auf den Gesamtpreis.
Zahlungsfristen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Vorkasse ist die Zahlung vor Lieferung der Produkte erforderlich.
4. Lieferbedingungen
Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen nach Auftragseingang, sofern nicht anders vereinbart. Die Lieferzeit kann unter besonderen Umständen (z.B. Feiertage, höhere Gewalt) abweichen.
Versandkosten
Die Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge und dem Lieferort. Eine detaillierte Aufstellung der Versandkosten wird während des Bestellvorgangs angezeigt.
Gefahr des Übergangs
Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5. Franchise-Bedingungen
Voraussetzungen
Franchise-Partner müssen über ausreichende kaufmännische Kenntnisse, finanzielle Mittel und unternehmerische Erfahrung verfügen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verträge mit Personen abzulehnen, die diese Anforderungen nicht erfüllen.
Vertragslaufzeit
Der Franchise-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Gebühren und Lizenz
Der Franchise-Partner entrichtet eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Lizenzgebühr. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umsatz und der Größe des Franchise-Betriebs.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für bezahlte Waren, solange sie sich im Besitz des Kunden befinden.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Mängeln an der Ware hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung oder Minderung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zusätzliche Kosten im Falle der gewählten Nacherfüllung zu tragen, wenn diese den Betrag von 5% des Preises der mangelhaften Ware übersteigen.
8. Haftung
Die Haftung des Anbieters für Schäden aller Art, insbesondere für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Verluste, ist auf die Höhe des Vertragspreises beschränkt, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist. Datenschutzrichtlinie.
10. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.